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Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

SPD Hünstetten Beitragsbild

Initiative der Fraktion

Wie die Niedernhausener SPD möchten auch wir die bestehende Straßenbeitragssatzung abschaffen. Auf einen entsprechenden Bericht der Idsteiner Zeitung haben wir eine Pressemitteilung veröffentlicht, die das Blatt am 24.07.2018 abgedruckt hat. Hier die PM:

Der Fraktionsvorsitzende der Hünstetter SPD, Rainer Ratmann und sein Stellvertreter Horst Kaltwasser zum IZ-Art. vom 21.07.18:
Die SPD-Fraktion in der Hünstetter Gemeindevertretung wird in der nächsten Parlamentssitzung beantragen, die aus dem Jahr 2014 stammende Straßenbeitragssatzung wieder abzuschaffen. Diese Satzung wurde der Kommune – wie den meisten anderen – von der schwarz-grünen Landesregierung aufgezwungen. „Wir möchten den Zustand vor 2014 wieder herstellen, als die Hünstetter Bürgerschaft aufgrund der vorausschauenden SPD-Politik unter Bürgermeister Petri im Gegensatz zu anderen Kommunen von Straßenbeiträgen verschont worden ist“, so die beiden SPD-Politiker. Aufgrund einer Gesetzesänderung durch den hessischen Landtag im vergangenen Mai ist nun die Abschaffung der Satzung möglich geworden. „Wir wundern uns, dass in der Juni-Sitzung der Gemeindevertretung die Mehrheitsfraktion Hünstetter Liste keinen solchen Antrag gestellt hat, ganz zu schweigen von der CDU. Immerhin war es der Bürgermeister, zugleich auch HüLi-Vorsitzender, der schon in der April-Sitzung eine entsprechende Resolution vorgeschlagen hatte. Wieder einmal sind wir Sozialdemokraten es, die initiativ werden, und zwar mit unserem 13. Antrag in der laufenden Legislaturperiode. Wir nehmen als Oppositionsfraktion unseren Wähler- und Gestaltungsauftrag ernst. Die CDU als drittstärkste Fraktion hat es bisher geschafft, gerade einmal einen Antrag vorzulegen.“

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