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Akteneinsichtsausschuss: das Ende der Geduld

Die Ver- und Behinderung notwendiger parlamentarischer Aufklärungsarbeit

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Juli ging es erneut um den bestehenden Akteneinsichtsausschuss, aktuell um die Erweiterung seiner Aufgaben. Dass dies wie auch der Ausschuss selbst von der Parlamentsmehrheit, vor allem von HüLi und CDU nicht gewollt wird, ist nichts Neues. Eine Bemerkung aus den hinteren Reihen der HüLi-Fraktion  während der Sitzung bringt es gut auf den Punkt: „Ich kann das nicht mehr hören…“! Da hat der Kollege die Rechnung ohne den Wirt gemacht – er wird sich über die Angelegenheit noch viel anhören müssen.

Unser Fraktionsvorsitzender Rainer Ratmann hat sich nun vor einigen Tagen mit einer persönlichen Presseerklärung unter der Überschrift Der Hünstetter Akteneinsichtsausschuss und die bewusste Verhinderung seiner Arbeit an die Medien gewandt. Zehn Tage danach, am 02.09., hat dies die IZ in einem Artikel aufgegriffen. Womöglich hat auch der Landrat eingegriffen, denn am gleichen Tag kam eine Rundmail aus dem Rathaus. Darin wird eine Einladung der Ausschuss-Vorsitzenden Berg angekündigt, wonach die 2. Sitzung des Ausschusses nun am 13. September stattfinden soll!

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