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Neues vom Akteneinsichtsausschuss

Lesezeiten zum Aktenstudium im Rathaus abgeschlossen

Am 15. Dezember fand der letzte von fünf vereinbarten Leseterminen des im vergangenen Jahr vom Parlament eingesetzten Akteneinsichtsausschusses statt. Dieser soll die Kosten und Hintergründe der beiden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufklären, welche die Gemeinde in Person von Bürgermeister Kraus seit 2013 gegen Ex-Bürgermeister A. Petri und den Ex-Hauptamtsleiter R. Vietze angestrengt hat.

Nach fast einjähriger Untätigkeit (siehe den Beitrag „AEA: Das Ende der Geduld) fand am 13.09.2021 tatsächlich die 2. Sitzung des Gremiums statt. Einvernehmlich wurden dort kollektive Lesezeiten im Rathaus in Anwesenheit des Bürgermeisters beschlossen. Dieser hat den Ausschuss-Mitgliedern anschließend fünf Termine mitgeteilt, beginnend ab dem 8. November für jeweils drei Stunden.

Nach sehr unterschiedlicher Beteiligung der Mitglieder wird die Ausschuss-Vorsitzende voraussichtlich für Januar/Februar zu einer 3. öffentlichen Sitzung einladen, damit der Ausschuss die aufgrund des Aktenstudiums gewonnenen Erkenntnisse besprechen und seinen Arbeitsaufgaben nachkommen kann.

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