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Öffentliche 1. Sitzung des Akteneinsichts-Ausschusses am 27.10.

Am Dienstag, 27.10.2020, 19:00 findet die konstituierende Sitzung des von uns beantragten und letztlich erzwungenen Akteneinsichtsausschusses öffentlich im Oberlibbacher DGH statt. D.h. alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können gerne zuhören und zuschauen! Die Gemeindevertretung hatte dafür den Haupt- und Finanzausschuss bestimmt.

Im Vorfeld gab es hierzu einige über die Idsteiner Zeitung ausgetragene Auseinandersetzungen, die wir nachfolgend dokumentieren. Auslöser war eine HüLi-Pressemitteilung vom 23.09. (siehe unser Art. auf dieser Seite „Die neue Erzählung…“). Hinsichtlich einer Veröffentlichung von Verfahrens-Akten auf der Homepage der Gemeinde hatte der Anwalt von Ex-Bürgermeister Petri seinen Nachfolger (gelernter Jurist) juristisch belehren müssen.

Dies nahm der IZ-Redakteur V. Stavenow zum Anlass, erneut einen Bericht zu produzieren (hier als PDF), in dem er wie stets zuvor den Wallbacher Rathauschef um Stellungnahme bat und dessen (wahrheitswidrige) Aussagen wieder ungeprüft übernahm. Folgende Mail unseres Fraktionsvorsitzenden Rainer Ratmann v. 21.10. hat der Redakteur leider bis heute nicht beantwortet:

Sehr geehrter Herr Stavenow,

Ihrem Bericht zufolge haben Sie – selbstverständlich – wieder mit dem Hünstetter Bürgermeister vor Abfassung Ihres Textes gesprochen. Dieser hat Ihnen angebliche Äußerungen von mir erzählt, die Sie wiedergeben. Ich bin erneut mehr als erstaunt, dass Sie es nicht für nötig erachtet haben, dies einmal zu überprüfen; ein Anruf bei mir hätte genügt. Wie schon des öfteren sagt Herr Kraus nämlich die Unwahrheit; die mir in den Mund gelegten Aussagen habe ich nie getätigt! Leider haben Sie unsere Entgegnung auf die HüLi-PM v. 23.09. unter den Tisch fallen lassen. Darf ich darauf hoffen, dass eine PM bezüglich des morgigen Berichtes bringen werden? Das wäre schön; ich lasse mir solche Unverschämtheiten des Rathauschefs in Wallbach nicht gefallen, der bewusst die Wahrheit verdreht und seine „neue Erzählung“ unter die Leute bringen will. Gerne können Sie ihm mitteilen, dass ich mir weitere Schritte überlege. Im Übrigen lässt all das für den AEE, dessen öffentliche konst. Sitzung für den 27.10. terminiert ist, leider wenig Gutes ahnen.
Mit freundlichem Gruß
Ex-Bürgermeister Petri reagierte seinerseits mit einem Brief an die Redaktion (hier als PDF), während R. Ratmann am 23.10. folgende Stellungnahme nach Idstein schickte:

Der Hünstetter SPD-Fraktionsvorsitzende zu Äußerungen von Bürgermeister Kraus

 Zum Bericht der IZ v. 22.10.20 „Axel Petri…“ stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Ratmann fest: Auch wenn es große Teile der Leserschaft mit Blick auf diese unendliche Geschichte wieder über haben dürften, bin ich gezwungen, auf die neuesten Auslassungen des Hünstetter Bürgermeisters zu reagieren. Ich verwahre mich in aller Form gegen seine Aussagen, die von der IZ zitiert wurden. Wieder einmal sagt er die Unwahrheit. Nie habe ich ausgeführt, dass mir hinsichtlich der Akten der diversen Ermittlungsverfahren das Einverständnis der Herren Petri, Vietze und Rücker vorlägen. Und nie hat mich der Bürgermeister zur Vorlage von entsprechenden Vollmachten aufgefordert, was auch völlig abwegig ist; da müsste er sich schon an die Herren selbst wenden. Ich bin gespannt, welche Beweise er für diese wahrheitswidrigen Behauptungen vorlegen kann. Gerne können wir gemeinsam die Tonaufzeichnungen der letzten Sitzungen der Gemeindevertretung abhören.

Wozu ich jedoch uneingeschränkt stehe: Stets habe ich mit meiner Fraktion in den vergangenen Jahren in den Sitzungen darauf gedrungen, dass die diesbezüglichen Tagesordnungspunkte wie alle anderen auch öffentlich verhandelt werden, damit sich die anwesenden Bürger und die IZ-Berichterstatter selbst ein Bild machen konnten. Aber immer hat der Bürgermeister beantragt, die Öffentlichkeit auszuschließen, und dem ist die Parlamentsmehrheit mit den HüLi- und CDU-Stimmen leider gefolgt. Herr Kraus scheute nämlich stets Öffentlichkeit und Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Dass der Jurist nun, alle rechtlichen Regeln bezüglich der vorgeblichen Veröffentlichung von Akten auf der Gemeinde-Homepage außer acht lassend, das Gegenteil behauptet, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Der Druck aufgrund des bevorstehenden Akteneinsichtsausschusses ist für ihn wohl sehr groß. Und: Ein einziges Mal habe ich in einer Parlamentssitzung mit dem ausdrücklichen Einverständnis von A. Petri aus einem Schreiben zitiert, nämlich dem ihm zugegangenen Einstellungsbeschluss der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft bezüglich des Ermittlungsverfahrens aufgrund der Krausschen Strafanzeige.

Stavenows Redaktionskollegin verfasste daraufhin einen am 24.10. erschienen Artikel (hier als PDF), der allerdings wesentliche Aussagen des Textes von R. Ratmann nicht berücksichtigte.
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